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Steuern & Abgaben

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der gemeindeeigenen Einrichtungen




Auf Grund des § 35 Abs. 2 Ziff. 15 der GO für das Land Brandenburg, GO vom 15. 10. 1993 (GVBL Teil I. S. 398) in der derzeit gültigen Fassung, hat die Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 09.02.2004 die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Vermietung der gemeindeeigenen Einrichtungen im Gemeindegebiet Rietz-Neuendorf beschlossen:


Für die Vermietung gemeindeeigener Räumlichkeiten gelten folgende Bestimmungen:

§ 1

  1. Die Vermietung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten erfolgt durch die Gemeinde Rietz-Neuendorf in Absprache mit den Ortsbürgermeistern der Gemeinde Rietz-Neuendorf oder eine durch ihn beauftragte Person.
  2. Die o. g. Räumlichkeiten werden Dritten in der Regel nur für bildungsfördernde, kulturelle, gemeinnützige oder sonstige im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen mietweise überlassen. Eine Vermietung erfolgt nur, wenn Belange der Gemeinde oder sonstige öffentliche Interessen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
  3. Ein Rechtsanspruch auf Vermietung der o. g. Räumlichkeiten besteht nicht.

§ 2

Zu den gemeindeeigenen Räumlichkeiten gehören die in der Anlage beigefügten kommunalen Objekte.


§ 3

Diese Räumlichkeiten stehen für laufende und einmalige Veranstaltungen zur Verfügung:

  1. der Gemeinde und ihren Ausschüssen generell
  2. den örtlichen Vereinen und Organisationen
  3. den Bürgern und Firmen für Veranstaltungen, private Festlichkeiten und Familienfeiern
  4. Bürgern außerhalb des Gemeindegebietes

Nicht organisierte Vereine, Firmen und Gruppen können die Räumlichkeiten ebenfalls nutzen, soweit dies den Belangen der Pkt. 1 – 3 nicht entgegensteht. Die Benutzung der Räume bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters.


§ 4

Die Vermietung erfolgt nur auf schriftlichem Antrag, der folgende Angaben enthalten muss:

  1. Name und Adresse des Mietbewerbers
  2. Name des Verantwortlichen der geplanten Veranstaltung
  3. vorgesehene Nutzungszeit
  4. erwartete Teilnehmerzahl
  5. Zweck der Veranstaltung

Handelt es sich bei dem Mietbewerber um einen Verein oder juristische Person, so sind auch Name und Adresse der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer anzugeben. Bei nicht rechtsfähigen Personengruppen ist – unter Nachweis der Vollmacht – eine volljährige Person zu benennen, die zur Vertretung der Gruppe berechtigt ist.


§ 5

  1. Der Mieter ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung von Beginn bis Ende unter der Aufsicht eines verantwortlichen Leiters steht. Verantwortlicher Leiter kann nur eine geschäftsfähige Person sein. Die Gemeinde kann verlangen, dass zusätzliches Aufsichtspersonal gestellt wird.
  2. Die vermieteten Räume dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und Eignung auf eigene Verantwortung benutzt werden. Die Einrichtungsgegenstände sind schonend und sachgemäß zu behandeln. Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Personen und Sachen weder gefährdet noch geschädigt werden.
  3. Bei Verlassen der Räume sind die Möbel und falls genutzt, die Küchenausstattung, zu säubern und wieder ordentlich auszurichten, die Fenster und Türen sind zu verschließen und die Mediensicherheit ist herzustellen. Es hat eine Endreinigung der benutzten Räume einschließlich Toiletten, Flur und Eingangsbereich zu erfolgen.
    Müll und Speisereste hat der Nutzer auf eigene Kosten zu entsorgen. Ist keine ordnungsgemäße Endreinigung und Müllbeseitigung erfolgt, wird ein Zusatzentgelt von 100 % auf das Benutzerentgelt erhoben. Für die Dauernutzer gemäß § 3, Pkt. 1 und 2 besteht eine regelmäßige Reinigungspflicht. Die Übergabe/Abgabe der Schlüssel erfolgt an den festgelegten Beauftragten der Gemeinde, der auch die Sauberkeit der Räume kontrolliert.
  4. Schäden an Räumlichkeiten und Einrichtungen sind unverzüglich durch die Nutzer zu melden und über ihre Haftpflichtversicherung zu decken. Der Mieter haftet für alle anlässlich der Benutzung entstehenden Schäden, ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigung durch ihn, seine Mitglieder oder Beauftragten oder durch Teilnehmer der Veranstaltung verursacht worden sind. Der Mieter hat die Gemeinde von allen Ansprüchen freizustellen, die anlässlich der Veranstaltung von Dritten geltend gemacht werden. Die Gemeinde haftet für die bei der Benutzung eintretenden Schäden nur, wenn diese auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Gemeinde zurückzuführen sind. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für eingebrachte Garderobe oder sonstige vom Mieter oder Veranstaltungsteilnehmer eingebrachte Sachen.

§ 6

Die Gemeinde übt im Gebäude das Hausrecht aus. Der Veranstalter und die Teilnehmer der Veranstaltung sind verpflichtet, den Anordnungen des Inhabers des Hausrechts Folge zu leisten.


§ 7

  1. Die Nutzung der Räumlichkeiten durch die örtlichen Vereine für bildungsfördernde, kulturelle, gemeinnützige oder sonstige im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen (keine kommerziellen Veranstaltungen) ist grundsätzlich kostenlos.
  2. Für die Benutzung der Räumlichkeiten gelten die in der Anlage aufgeführten privatrechtlichen Entgelte, getrennt nach Einrichtung. Im vorstehenden Entgelt sind die Betriebskosten mitenthalten. Bei Benutzung der Räumlichkeiten steht es den Nutzern frei, sich Speisen und Getränke selbst zu beschaffen. Die Benutzung der Küche, wenn vorhanden, bedarf jeweils einer gesonderten Vereinbarung. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf ist nach Rücksprache mit den Ortsbürgermeistern berechtigt, in besonders gelagerten sozialen Härtefällen in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung Entgeltbefreiung zu gewähren. Das Nutzungsentgelt ist spätestens 1 Tag vor Nutzungsbeginn auf das Konto der Gemeinde Rietz-Neuendorf

    Konto-Nr.: 520544
    BLZ: 12030000
    Deutsche Kreditbank

    einzuzahlen.

§ 8

Diese Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am 01. 05. 2004 in Kraft.
Damit tritt gleichzeitig die Benutzungs- und Entgeltordnung vom 28. 04. 2003 außer Kraft.

Rietz-Neuendorf, den 23.03.2004


Olaf Klempert
Bürgermeister

Amtsblatt 2. Jahrgang, Nr. 4, 14.04.2004

Erschließungsbeitragssatzung

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Rietz-Neuendorf
- Erschließungsbeitragssatzung -


Die Gemeindevertreter der Gemeinde Rietz-Neuendorf haben in ihrer Sitzung am 05.12.2011 folgende Satzung beschlossen:

Rechtsgrundlagen

  • § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBI.1/07, [Nr. 191, S.286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBI.1/08, [Nr. 121, S.202, 207)
  • §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. l S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBI. l S. 1509)

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  1. Der Erschließungsbeitragg wird nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

  1. Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

    1. für StraßenWege, Plätze, die der Erschließung von Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentrum, großflächie Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet dienen, bis zu einer Breite von 32 m bei beidseitiger und bis zu einer Breite von 24 m bei einseitiger baulicher oder gewerblicher Nutzungsmöglichkeit;

    2. in sonstigen Baugebieten für die zum Anbau bestimmten öffentliche Straßen und Wege
       
      1. bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 12 m Breite,
      2. bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 9 m Breite

        sowie für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Plätze bis zu 10 m Breite entlang der erschlossenen Grundstücke;

    3. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründemit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu 5 m Breite;

    4. für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (im Sinne von 5 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) bis zu 34 m Breite;

    5. für Parkflächen

      1. die Bestandteil der Erschließungsanlagen im Sinne von Nrn. 1, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m,

      2. soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1, 2 und 4 genannten Erschließungsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, im Umfang von 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen

    6. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
       
      1. die Bestandteil der Erschließungsanlagen im Sinne von Nrn. 1 bis 4 (Straßenbegleitgrün) sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m; bei gleichzeitiger Anwendung von Ziffer 5 a höchstens jedoch biszu einer Gesamtmehrbreite von 7 m,

      2. soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1 bis 4 genannten Erschließungsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, im Umfang von 20 V. H. aller im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen;

  2. Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, weil unterschiedliche Baugebiete erschlossen werden, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit der größten Breite.

  3. Die in Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Sie werden ermittelt, indem die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Straßenachse geteilt wird.

§ 3 Art der Ermittlung des beitragsfähige Erschließungsaufwandes

  1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.

  2. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

§ 4 Anteil der Gemeinde am umlagefähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des umlagefähigen Erschließungsaufwandes.


§ 5 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

  1. Der nach den 1 bis 4 ermittelte Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Fläche verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

  2. Als Grundstücksfläche der erschlossenen Grundstücke im Sinne des Abs. 1 gilt bei Grundstücken

    1. innerhalb des Geltungsbereicheseines Bebauungsplanes,

    2. im Innenbereich oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann

  3. Als Grundstücksfläche der erschlossenen Grundstücke im Sinne des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, die nicht insgesamt dem Innenbereich zuzuordnen sind,

    1. die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstückes und der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

    2. soweit die Grundstücke nicht an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 50 m verlaufenden Linie. 

      Überschreitet die tatsächliche Nutzung den Abstand nach Satz 1 oder ist eine Nutzung über diesen Abstand hinaus zulässig, so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen oder zulässigen Nutzung.

  4. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 und 3) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:

    1. bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss, 1,00
    2. bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen, 1,25
    3. bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen, 1,50
    4. bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen, 1,75
    5. bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen, 2,00
    6. bei einer Bebaubarkeit mit sechs Vollgeschossen, 2,25

      Es gelten als Vollgeschosse alle Geschosse, die nach der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung geltenden Brandenburgischen Bauordnung Vollgeschosse sind und zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt werden können und Geschosse, die rein tatsächlich so genutzt werden.

    7.  bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Dauerkleingärten, Friedhöfe, Sport- und Festplätze) 0,50

  5. Als Zahl der Vollgeschosse gilt bei Grundstücken

    1. die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanesliegen

      1. die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
      2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte Gebäudehöhe (Traufhöhe) wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden,
      3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden,
      4. auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,
      5. für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,
      6. für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, die nach der näheren Umgebung zulässige Anzahl der Vollgeschosse.

        Ist tatsächlich eine höhere als die festgelegte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die hochstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.

    2. die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, wenn sie
       
      1. bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens jedoch die Zahl der nach der näheren Umgebung zulässigen Vollgeschosse.
      2. unbebaut sind, die Zahl der nach der Eigenart der näheren Umgebung zulässigen Vollgeschosse.

        Nr. 1 Buchstaben d) und e) gelten entsprechend.

  6. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die im Absatz 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht:

    1. bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern- und Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentrum und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;
    2. bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Ziffer 1. genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
    3. bei Grundstücken außerhalb der unter Ziffer 1. und 2. bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Handels-, Post-, Bahngebäuden, Krankenhaus-, Schul-, Hochschul- und Universitätsgebäuden), wenn diese Nutzung mehr als ein Drittel der vorhandenen Geschossfläche übersteigt.Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.

  7. Bei der Beitragserhebung für selbständige Grünanlagen findet Abs. 6 keine Anwendung.

§ 6 Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen

  1. Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die künftig von mehr als einer Erschließungsanlage der gleichen Art erschlossen werden, wird die Grundstücks fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 und 3 bei Abrechnung der jeweiligen Erschließungsanlage um 1/3 reduziert.

  2. Eine Ermäßigung nach Absatz 1 ist nicht zu gewähren, wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage gezahlt oder zu zahlen ist oder wenn die Erschließungsanlagen zur gemeinsamen Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit zusammengefasst sind.

  3. Soweit die Ermäßigung dazu fürhren würde, dass sich der Betrag für andere erschlossene Grundstücke um mehr als 50 V. H. erhöht, ist die 50 v. H. überschreitende Mehrbelastung auf die Eckgrundstücke umzulegen.

§ 7 Kostenspaltung 

Der Erschließungsbeitrag kann für

  1. den Grunderwerb,
  2. die Freilegung,
  3. die Fahrbahn,
  4. die Flächenbefestigung in verkehrsberuhigten Bereichen, Fußgängerbereichen und Verkehrsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3,
  5. den Radweg,
  6. fden Gehweg,
  7. die Parkfläche,
  8. die Oberflächenentwässerung,
  9. die Beleuchtungseinrichtung,
  10. die Grünanlage, 


selbständig und ohne Bindung an die vorstehende Reihenfolge erhoben werden.


§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

  1. Die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete, Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (nicht zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze) und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

    1. die Gemeinde Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist und diese mit betriebsfertigen Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen ausgestattet sind
    2. und sie auf tragfähigen Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise befestigt sind. Unselbständige Grünanlagen und Straßenbegleitgrünflächen sind hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind. 

      Die flächenmäßigen Biestandteile ergeben sich aus dem jeweiligen Bauprogramm.

  2. Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn

    1. die Gemeinde Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist,
    2. sie gärtnerisch gestaltet und zweckentsprechend eingerichtet sind.

§ 9 Ablösung des Erschließungsbeitrages

  1. Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erschließungsbeitrages. Die Art der Ermittlung und Verteilung des zu berücksichtigenden Erschließungsaufwandes erfolgt nach Maßgabe dieser Satzung. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 10 Entscheidungsbefugnis zur Abrechnung von Abschnitten und Anlagen

  1. Die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Erschließungsanlage (§ 3, Abs. 2) sowie über die Durchführung der Kostenspaltung wird dem Bürgermeister übertragen.

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Alt Golm über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 20. 6. 2002 außer Kraft.

Gemeinde Rietz-Neuendorf, den 12.12.2011

Olaf Klempert
Bürgermeister


Bekanntmachungsanordnung

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträge der Gemeinde Rietz-Neuendorf - Erschließungsbeitragssatzung - vom 05.12.2011 wird im Amtsblatt für die Gemeinde Rietz-Neuendorf öffentlich bekannt gemacht. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Dies gilt nicht, wenn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  • die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden ist,
  • der Bürgermeister den Beschluss der Gemeindevertretung vorher beanstandet hat, oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel gegen die Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Gemeinde Rietz-Neuendorf, den 12.12.2011

Olaf Klempert
Bürgermeister

Friedhofsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Trauerhallen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Gemeinde Rietz-Neuendorf (Friedhofsgebührensatzung)




Auf der Grundlage der § 3 Abs. 1 und 28, Abs. 2, Ziffer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl I, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl I, Nr. 32) in Verbindung mit dem § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 und § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Verfassung der Bekanntmachung vom 31.März 2004 (GVBl I, S. 174), zuletzt geänderten durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl I, Nr. 32) sowie dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. November 2001 (GVBl I, S. 226), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl I, Nr. 16) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 19. März 2018 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

  1. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf erhebt für die Benutzung der Friedhöfe und der Trauerhallen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Gemeinde Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
  2. Gebührenschuldner ist,
    1. wer gesetzlich verpflichtet ist, die Bestattung zu veranlassen,
    2. derjenige, der Antrag auf Benutzung der gemeindlichen Friedhofseinrichtungen stellt, zum Zwecke der Bestattung oder Verleihung eines Grabnutzungsrechts oder auf Durchführung sonstiger Leistungen und
    3. derjenige, der Leistungen des § 3 in Anspruch nimmt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


§ 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

  1. Die Gebühren entstehen mit Antragstellung und Bestätigung durch die Gemeinde (§ 1, Abs. 2, Buchstabe b). In den Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden, entsteht die Gebühr mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
  2. Die Gebühren werden 4 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
  3. Werden nicht alle Leistungen einer Gebührenposition in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.

§ 3 Gebührentarif

  1. Trauerhallenbenutzungsgebühr 40,00 €
  2. Gebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechts
  1. Einzelgrab 400,00 €
  2. Familiengrab 2-stellig 650,00 €
  3. Familiengrab 3-stellig 950,00 €
  4. Familiengrab 4-stellig 1.300,00 €
  5. Kindergrab (bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 110,00 €
  6. Urnenwahlgrab 130,00 €
  7. Urnensammelgrab 200,00 €
  8. Urnengemeinschaftsgrab (anonyme Grabstätte) 150,00 €
  9. Urnengemeinschaftsgrab (halbanonyme Grabstätte) 200,00 €
  10. Urnenstelengrabstätte 0,00 €

§ 4 Verlängerung des Nutzungsrechts

  1. Die Verlängerung des Nutzungsrechtes erfolgt grundsätzlich in 5-Jahresschritten. Die Gemeinde ist berechtigt in begründeten Ausnahmefällen einen anderen Zeitraum zu bestimmen.
  2. Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts werden für die Zeit vom Ablauf des Nutzungsrechts an einer Grabstätte bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist, auf der Grundlage des Gebührentarifs nach § 3 dieser Satzung berechnet.

§ 5 Geschlechtsspezifische Formulierungen

Soweit in dieser Satzung ein geschlechtspezifischer Begriff verwendet wird, gilt die jeweilige Bestimmung auch für das andere Geschlecht gleichermaßen.


§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Rietz-Neuendorf in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung verliert die Friedhofssatzung der Gemeinde RietzNeuendorf, beschlossen am 09.02.2004, soweit es den Teil der Gebühren anbelangt, ihre Gültigkeit.


Rietz-Neuendorf, den 27.03.2018


Klempert 
Bürgermeister


Bekanntmachungsanordnung für die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Bekanntmachung der vorstehenden Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf wird gemäß § 3 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) sowie den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmV) vom 1. Dezember 2000 (GVBl.II/00, [Nr. 24], S.435) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl.I/06, [Nr. 04], S.46, 48) -in der jeweils geltenden Fassunghiermit angeordnet.

Gemeinde Rietz-Neuendorf, den 28.03.2018

Olaf Klempert

Bürgermeister der Gemeinde
Rietz-Neuendorf

Hebesatzung

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Rietz-Neuendorf (Hebesatzsatzung)



Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 (9) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S. 174) in der jeweils geltenden Fassung, des § 25 des Grundsteuergesetztes (GrStG) vom 07. August 1973 (BGBI. I S.965) in der jeweils geltenden Fassung sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetztes (GewStG) vom 15. Oktober 2002 (BGBI. I S. 4167) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 30.09.2019 folgende Satzung beschlossen:


§ 1

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden für das Gebiet der Gemeinde Rietz-Neuendorf wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

    1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 540 v.H.
    2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) 405 v.H.

  2. Gewerbesteuer 350 v.H.

§ 2

Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Hebesatzsatzung vom 04.11.2013 außer Kraft.


Rietz-Neuendorf, den 21.10. 2019

Olaf Klempert
Bürgermeister


Amtsblatt: 07-2019, 16. Jahrgang, 04.11.2019

Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Rietz-Neuendorf



Auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg A (GO) vom 15.10.1993 (GVBl.BbG Teil I S. 398) in der jeweils geltenden Fassung i.V. mit den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBl. I/99 S. 231), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl. I/03 S. 172, 177) und durch Art. 5 des zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.12.2003 (GVBl 2003 I/16 S. 295) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 09.02.2004 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Steuergegenstand, Steuerpflichtiger, Haftung

  1. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
  2. Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund aufgenommen hat. Alle ineinem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihrem Halter gemeinsam gehalten. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen abgegeben ist.Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
  3. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

§ 2 Steuermaßstab und Steuersatz

  1. Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

    1. ein Hund gehalten wird 24.00 EUR
    2. zwei Hunde gehalten werden, wie a) zuzüglich für den 2. Hund 36.00 EUR
    3. drei oder mehr Hunde gehalten werden, wie b) zuzüglich jeweils für den 3. und jeden weiteren Hund 60.00 EUR

  2. Hunde, für die Steuerfreiheit nach § 3 besteht und für die Steuerbefreiung nach § 4 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nach Abs. 1 nicht berücksichtigt. Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 5 gewährt wird, werden mitgezählt.

§ 3 Steuerfreiheit

Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, für diejenigen Hunde, die sie bei Ihrer Ankunft besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Stadt oder Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuert
werden oder von der Steuer befreit sind.


§ 4 Steuerbefreiung

Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder und Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Die Steuerbefreiung kann von Auflagen oder der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.


§ 5 Allgemeine Steuerermäßigung

  1. Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind.
  2. Für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt liegen, erforderlich sind, wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2ermäßigt.
  3. Für das Halten von Hunden durch Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz und durch solche Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen, wird die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt,jedoch nur für einen Hund.

§ 6 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)

  1. Steuervergünstigung wird nur gewährt, wenn der Hund für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist; dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 3.
  2. Der Antrag auf Steuervergünstigung ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme des Hundes, bei versteuerten Hunden mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Gemeinde Rietz-Neuendorfzu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. Wird die rechtzeitig beantragte Steuervergünstigung für einen neu angeschafften Hund abgelehnt, so wird die Steuer nicht erhoben, wenn der Hund binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides wieder abgeschafft wird.
  3. Über die Steuervergünstigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Steuervergünstigung gilt nur für den Hundehalter, für den sie beantragt und bewilligt worden ist.
  4. Fallen die Steuervergünstigungen weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Gemeinde Rietz-Neuendorf anzuzeigen.

§ 7 Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist, bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, jedoch erst mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. Wird in den Fällen des § 1 Abs. 3 die Frist von zwei Monaten überschritten, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
  2. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
  3. Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Stadt oder Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

  1. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
  2. Die Steuer wird am 01.07. mit dem gesamten Jahresbetrag fällig. Steuerveranlagungen nach dem 01.07. werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Endet die Steuerpflicht während des Kalenderjahres, so ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten oder zu verrechnen.
  3. Wer einen bereits in der Bundesrepublik Deutschland versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.

§ 9 Sicherung und Überwachung der Steuer

  1. Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 1 muss die Anmeldung innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
  2. Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder gestorben ist oder nachdem der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde abzumelden. Im Fall der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung Name und Anschrift dieser Person anzugeben.
  3. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerbefreiung oder zu jedem anderen Zeitpunkt für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Der Hundehalter darf nach Erhalt einer Hundemarke Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, dem Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt. Die Höhe der Gebühr für eine Steuermarke richtet sich nach der jeweils gültigen Satzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
  4. Der Hundehalter ist verpflichtet, dem Beauftragten der Gemeinde auf Nachfrage über die von ihm gehaltenen Hunde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 93 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung)
  5. Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen ist der Hundehalter verpflichtet, die ihm von der Gemeinde Rietz-Neuendorf übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist wahrheitsgemäß auszufüllen. Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetztes für das Land Brandenburg handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Hundehalter

    1. entgegen § 6 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht oder nicht fristgemäß anzeigt
    2. entgegen § 9 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht fristgemäß anmeldet.
    3. entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte Steuermarke umherlaufen lässt, die Steuermarke auf Verlangen dem Beauftragten der Gemeinde nicht vorzeigt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt.
    4. entgegen § 9 Abs. 4 nicht oder nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt.
    5. entgegen § 9 Abs. 5 die von der Gemeinde Rietz-Neuendorf übersandten Nachweisungen nicht, nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können nach § 15 Abs. 3 KAG mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.



§ 11 Inkrafttreten

Die Hundesteuersatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzungen über die Erhebung von Hundesteuern vom 01.01.2001 der ehemaligen Gemeinden

  • Ahrensdorf
  • Birkholz
  • Buckow
  • Drahendorf
  • Glienicke
  • Görzig
  • Groß-Rietz
  • Herzberg
  • Neubrück
  • Pfaffendorf und
  • Sauen sowie
  • der ehemaligen Gemeinde Alt Golm vom 01.06.2001 und
  • der ehemaligen Gemeinde Wilmersdorf vom 01.04.2001 außer Kraft.

Rietz-Neuendorf, den 19.02.2004

gez. Olaf Klempert
Bürgermeister der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Hundesteuersatzung - 1. Änderungssatzung

1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Rietz-Neuendorf



Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 (9) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S.286) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. Bbg. Nr. 8 S. 174) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 10.09.2012 folgende 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Rietz-Neuendorf beschlossen:


Artikel I

Die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Rietz-Neuendorf vom 19.02.2004, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Rietz-Neuendorf Nr. 3, 2. Jahrgang vom 17.03.2004, wird durch Neufassung wie folgt geändert:

  1. § 4 erhält folgende Fassung:

    Die Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen im Sinne dieser Satzung sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „aG“ oder „H“ besitzen.

  2. § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    Die Steuer wird auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt für das Halten eines Hundes durch Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II und dem dritten bzw. vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII sowie durch solche Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen, jedoch nur für einen Hund.

  3. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    Der Antrag auf Steuervergünstigung ist schriftlich bei der Gemeinde Rietz-Neuendorf zu stellen. Die Steuervergünstigung wird vom Ersten des folgenden Monats an gewährt, in dem der Antrag der Gemeinde Rietz-Neuendorf zugegangen ist und die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung vorliegen.

  4. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des auf die Aufnahme des Hundes in den Haushalt folgenden Monats. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. Wird in den Fällen des § 1 Abs. 3 die Frist von zwei Monaten überschritten, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

Artikel II

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Rietz-Neuendorf, den 12.09.2012

Olaf Klempert
Bürgermeister

Amtsblatt 06-2012, 10. Jahrgang, 20.09.2012

Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegsüberfahrten

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegsüberfahrten



Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I. S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBI. I. S. 294) sowie der §§ 1, 2 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1999 (GVBI. I. S. 231), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBI. I. S. 294) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 13.12.04. folgende Satzung beschlossen.


§ 1 Grundsatz

  1. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf erhebt

    1. für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung von Grundstückszufahrten zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, sowie
    2. bei Überfahrten über einen Geh- oder Radweg, die aufwendiger hergstellt, erneuert oder verändert werden, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, für die dadurch entstehenden Mehraufwendungen für den Bau und die Mehrkosten für die Unterhaltung

      Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung.

  2. Absatz 1 lit. A) findet entsprechende Anwendung für fußläufige Grundstückszugänge.

§ 2 Verteilungsmaßstab, Höhe des Kostenersatzes

Der Kostenersatz nach §1 Abs. 1 lit.a und Absatz 2 wird bei der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung von Grundstückszufahrten oder fußläufigen Grundstückszugängen auf Basis des tatsächlichen Aufwandes und der Kostenersatz für die Unterhaltung von Grundstückszufahrten oder fußläufigen Grundstückszugängen nach den tatsächlichen Kosten berechnet.

Der Kostenersatz nach § 1 Abs. 1 lit. b) für den Bau einer Überfahrt über den Geh- oder Radweg wird auf Basis des tatsächlichen Mehraufwandes und der Kostenersatz für die Unterhaltung einer Überfahrt über den Geh- oder Radweg nach den tatsächlichen Mehrkosten berechnet.


§ 3 Kostenersatzpflichtiger

  1. Kostenersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte kostenersatzpflichtig. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21.09.1994 (BGBL. I. S. 2457) genannten juristischen oder natürlichen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Kostenersatzpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenersatzbescheides Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
  2. Mehrere Kostenersatzpflichtige derselben Schuld haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Entstehung, Fälligkeit

  1. Der Ersatzanspruch entsteht mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt, des fußläufigen Grundstückszuganges oder der Überfahrt über den Geh- und Radweg, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.
  2. Der Kostenersatz ist einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gemeinde Rietz-Neuendorf, den 14.12.2004

gez. Olaf Klempert 
Bürgermeister

Verwaltungsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren der Gemeinde Rietz-Neuendorf – Verwaltungsgebührensatzung




Auf der Grundlage des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10. 2001 (GVBL. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. 06. 2006 (GVBL Teil I S. 74, 86) sowie der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. 03. 2004 (GVBL. I S. 174) in der aktuellen Fassung hat die Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 11.09. 2006 folgende


V e r w a l t u n g s g e b ü h r e n s a t z u n g

beschlossen:

Inhalt:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Erhebung von Gebühren
§ 3 Gebührenbefreiung
§ 4 Erhebung der Auslagen
§ 5 Gebührengläubiger
§ 6 Gebührenpflichtiger
§ 7 Entstehen der Gebührenpflicht
§ 8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld
§ 9 Inkrafttreten


§ 1 Allgemeines

  1. Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten, die auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden oder diesen unmittelbar begünstigen, sind nach Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden Tarifs Verwaltungsgebühren zu erheben und Auslagen zu erstatten.
  2. Die Erhebung von Gebühren auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

§ 2 Erhebung von Gebühren

  1. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
  2.  Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Gebühren der Tariftabelle dieser Satzung erhoben.
  3. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 KAG werden Gebühren auch erhoben, wenn ein auf die Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurück genommen wird.
  4. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder an eine andere Behörde verwiesen, so werden keine Gebühren erhoben.
  5. Vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Verwaltungsleistung ist der Antragsteller in der Regel auf die Gebührenhöhe entsprechend der Tariftabelle dieser Satzung hinzuweisen.

§ 3 Gebührenbefreiung

  1. Von der Entrichtung der Gebühren sind persönlich befreit:

    1. das Land Brandenburg, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des KAG Brandenburg auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- oder Straßenbaus handelt,
    2. die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
    3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.

  2. Gebührenfrei sind aus sachlichen Gründen:

    1. mündliche Auskünfte,
    2. Verwaltungsleistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften Gebührenfreiheit besteht,
    3. Verwaltungsleistungen, welche die Gemeinde Rietz-Neuendorf als Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern der Gemeinde Rietz-Neuendorf vornimmt.

§ 4 Erhebung der Auslagen

  1. Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
  2. Als zu erstattende Auslagen gelten insbesondere:

    1. im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und Zustellungskosten,
    2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
    3. Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie die Kosten sonstiger Beweiserhebungen
    4. die bei Dienstgeschäftigten den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehende Reisekostenvergütungen,
    5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen

  3. Für den Ersatz der baren Auslagen gelten die Vorschriften dieser Satzung und des KAG entsprechend.

§ 5 Gebührengläubiger

Gebührengläubiger ist die Gemeinde Rietz-Neuendorf.


§ 6 Gebührenpflichtiger

  1. Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,

    1. der die Verwaltungsleistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst hat,
    2. zu dessen Gunsten die besondere Leistung vorgenommen wurde, insbesondere derjenige, dem eine Genehmigung, Befreiung oder Auskunft erteilt wird,
    3. der kraft Gesetzes für die Gebührenschuld eines anderen haftet.

  2. Im Falle eines Widerspruches ist derjenige Gebührenschuldner, der den Widerspruch eingelegt hat.
  3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Entstehen der Gebührenpflicht

  1. Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde Rietz-Neuendorf, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungsleistung.
  2. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen der Gemeinde Rietz-Neuendorf entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld

  1. Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig.
  2. Jede Verwaltungsleistung kann von der Zahlung eines Vorschusses bis zur voraussichtlichen Gebühren- und Auslagenhöhe abhängig gemacht werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Glienicke/Rietz-Neuendorf vom 06. 03. 2006 außer Kraft.


Anlage: Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf.



Rietz-Neuendorf


O. Klempert
Bürgermeister

Zweitwohnungssteuersatzung

Satzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)



Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 (9) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S.286) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. Bbg. Nr. 8 S. 174) in der jeweils geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf in ihrer Sitzung am 05.12.2011 folgende Satzung beschlossen:


§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde Rietz-Neuendorf erhebt eine Zweitwohnungssteuer.


§ 2 Steuerpflichtiger und Steuergegenstand

  1. Steuerpflichtiger ist, wer im Gebiet der Gemeinde Rietz-Neuendorf eine Zweitwohnung innehat (Inhaber). Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung als Eigentümer, Wohnungsmieter oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter zusteht. Wohnungsinhaber ist auch derjenige, dem eine Wohnung zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden ist. Wohnungsinhaber im Sinne dieser Satzung ist nicht, wer eine Wohnung als Fremdverkehrsgast vorübergehend für die Durchführung eines Urlaubs angemietet hat.
  2. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat, auch zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch, dass der Inhaber sie zeitweilig zu einem anderen Zweck nutzt bzw. sie nicht nutzt.
  3. Als Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung gelten Wohnungen, die über

    • mindestens 25 qm Wohnfläche und mindestens ein Fenster,
    • Strom oder eine vergleichbare Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in vertretbarer Nähe
    • Voraussetzungen zum Kochen

      verfügen und damit wenigstens vorübergehend zum Wohnen geeignet sind.
  4. Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzungen sind:

    1. Gartenlauben i.S. des § 3 Abs. 2 und § 20 a des Bundeskleingartengesetzes (BkleingG) vom 28.02.1994 (BGBl. I, S. 210), in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt nicht für Gartenlauben nach § 20 a S. 1 Nr. 8 BkleingG, deren Inhabern vor dem 03.10.1990 eine Erlaubnis zur dauerhaften Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt wurde,
    2. Wohnungen, die neben einer Hauptwohnung nachweislich ganz oder überwiegend zum Zwecke der Einkommenserzielung (z.B. Geld- und Vermögensanlage) gehalten werden. Eine ganz oder überwiegende Haltung zur Einkommenserzielung liegt vor, wenn die Zweitwohnung unter solchen objektiven Gesamtumständen innegehabt wird, die erkennen lassen, dass eine Eigennutzung der Zweitwohnung durch den Inhaber oder dessen Angehörige nur für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten im Kalenderjahr vorgesehen ist,
    3. aus beruflichen Gründen (als berufliche Gründe gelten auch Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie z.B. Studium, Lehre, Ausbildung oder Volontariat) gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartners im Sinne von § 1 Abs.1 S. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Hauptwohnung sich außerhalb der Gemeinde Rietz-Neuendorf befindet.

  5. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 3 Steuermaßstab

  1. Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet.
  2. Der jährliche Mietaufwand im Sinne dieser Satzung ist das Gesamtentgelt, das der Steuerpflichtige als Mieter (Pächter) für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ohne Betriebskosten nach dem Stand zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat (Nettokaltmiete). Sollte im Mietvertrag eine Miete vereinbart worden sein, in der Nebenkosten enthalten sind, sind zur Ermittlung der Nettokaltmiete angemessene Kürzungen vorzunehmen. Diese betragen

    1. für Teilmöblierung 10 %
    2. für Vollmöblierung 20 %
    3. für eingeschlossene Nebenkosten ohne Heizung 10 %
    4. für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 25 %
    5. für Stellplatz oder Garage 5 %.

  3. Für Wohnungen, die eigengenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch, unter Wert oder unentgeltlich überlassen werden, gilt als jährlicher Mietaufwand im Sinne des Absatzes 1 die ortsübliche Nettokaltmiete. Die ortsübliche Nettokaltmiete wird in Anlehnung an den jährlichen Mietaufwand geschätzt, der für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Ist die ortsübliche Nettokaltmiete für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung nicht zu ermitteln, wird die ortsübliche Nettokaltmiete gem. § 12 KAG i.V.m. § 162 der Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung auf andere sachgerechte Art geschätzt.
  4. Für die Wohnflächenberechnung sind die Regelungen der Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFIV) vom 25.11.2003 (BGBI. S. 2346), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.

§ 4 Steuersatz

Die Steuerschuld beträgt 8 Prozent des jährlichen Mietaufwandes nach § 3.


§ 5 Entstehung und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit der Steuerschuld

  1. Die Zweitwohnungssteuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so gilt als Besteuerungszeitraum der Teil des Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht besteht.
  2. Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Wird eine Wohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Beginn der Inbesitznahme der Wohnung folgt.
  3. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat, in dem der Steuerpflichtige die Zweitwohnung aufgibt, vorausgeht.
  4. Die Steuer ist jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Entsteht die Steuerpflicht erstmalig ab einem Zeitpunkt entsprechend des Abs. 2 Satz 2 oder ändert sich die Steuerhöhe, so wird die Steuer anteilig einen Monat nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung und sodann entsprechend Satz 1 fällig.
  5. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Zweitwohnungssteuer abweichend von Abs. 4 am 01. Juli eines jeden Jahres in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres für die Folgejahre gestellt werden.
  6. In den Fällen des Abs. 3 ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten.

§ 6 Festsetzung der Steuer

Die Gemeinde Rietz-Neuendorf setzt die Zweitwohnungssteuer durch Bescheid fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Bemessungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern.


§ 7 Anzeigepflicht

Wer im Gebiet der Gemeinde Rietz-Neuendorf Inhaber einer Zweitwohnung wird, eine Zweitwohnung aufgibt oder bei Inkrafttreten dieser Satzung eine Zweitwohnung innehat, hat dieses der Gemeinde Rietz-Neuendorf innerhalb von zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt anzuzeigen, soweit dies bereits noch nicht erfolgt ist.


§ 8 Mitteilungspflichten

  1. Die in § 2 Abs. 1 und 5 genannten Personen sind verpflichtet, der Gemeinde Rietz-Neuendorf zum 15. Januar des ersten Erhebungsjahres oder, wenn eine Zweitwohnung erst nach dem 1. Januar in Besitz genommen wird, bis zum 15. Tag des auf die Inbesitznahme folgenden Monats schriftlich oder zur Niederschrift mitzuteilen:

    1. den jährlichen Mietaufwand nach § 3 Abs. 2
    2. ob die der Zweitwohnungssteuer unterliegende Wohnung eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch oder unentgeltlich überlassen wurde.

  2. Die in § 2 Abs. 1 und 5 genannten Personen sind zur Angabe der Wohnfläche und der Ausstattung der Zweitwohnung nach Aufforderung durch die Gemeinde Rietz-Neuendorf verpflichtet. Veränderungen zu Abs. 1 sind bis zum 15. Januar eines jeden Jahres entsprechend mitzuteilen.
  3. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf kann als Nachweis für die in Abs. 1 und 2 gemachten Angaben geeignete Unterlagen, insbesondere Miet- oder Mietänderungsverträge abfordern.
  4. Unbeschadet der sich aus Absatz 1 ergebenen Verpflichtung kann die Gemeinde Rietz-Neuendorf jeden zur Abgabe einer Erklärung zur Zweitwohnungssteuer auffordern, der in der Gemeinde Rietz-Neuendorf mit einer Nebenwohnung gemeldet ist oder ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Brandenburgischen Meldegesetzes innehat.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe b) KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

    1. entgegen § 7 die Inbesitznahme oder das Innehaben einer Zweitwohnung nicht oder nicht fristgemäß anzeigt;
    2. entgegen § 8 Abs. 1 Buchstabe a und b die Mitteilungen über den jährlichen Mietaufwand oder die Eigennutzung, Ungenutztheit, Überlassung zum vorübergehenden oder unentgeltlichen Gebrauch nicht oder nicht fristgemäß vornimmt;
    3. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 nach Aufforderung durch die Gemeinde Rietz-Neuendorf die Angaben zu Wohnfläche und Ausstattung der Zweitwohnung nicht oder nicht vollständig macht;
    4. entgegen § 8 Abs. 3 nach Aufforderung durch die Gemeinde Rietz-Neuendorf die abgeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig übergibt.

  2. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Abs. 1 können gemäß § 15 Abs. 3 KAG mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 EURO geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Gemeinde Rietz-Neuendorf vom 14.12.2004 außer Kraft.


Rietz-Neuendorf, den 06.12.2011


Klempert 
Bürgermeister

Amtsblatt 10. Jahrgang, 01-2012, 12.01.2012