Inhalt

Bekanntmachungen

Hier finden Sie eine Übersicht öffentlicher Bekanntmachungen



21.11.2022 - IV Teilergebisplan zu Beschlussvorlage B-0418/2022

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Beschlussfassung Nr.: B-0418/2022

"Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022"

finden Sie nachfolgend die dem Beschluss beigefügten Unterlagen.


Hinweis: Bis zum Beginn der Ladungsfrist für die Gemeindevertretersitzung am 29. November 2022 können die Unterlagen ergänzt bzw. berichtigt werden.

17.11.2022 - Unterlagen zur Beschlussvorlage B-0414/2022

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Beschlussfassung Nr.: B-0414/2022

"Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes "Eigenheimstandort IV Alt Golm zwischen Lindenweg, Buschweg, Friedhofsweg und der B168"

finden Sie nachfolgend die dem Beschluss beigefügten Unterlagen.



Hinweis: Bis zum Beginn der Ladungsfrist für die Gemeindevertretersitzung am 29. November 2022 können die Unterlagen ergänzt bzw. berichtigt werden.

10.10.2022 - Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Windpark Alt Golm - Kunersdorf” im Ortsteil Alt Golm der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 19.11.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Windpark Alt Golm“ (Vorlagen-Nr. B-0199/2018) beschlossen. Am 06.09.2022 folgte dann in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans „Windpark Alt Golm - Kunersdorf” im Ortsteil Alt Golm der Gemeinde Rietz-Neuendorf, bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, der Begründung Stand Juni 2022 sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Alt Golm (Beschluss-Nr. B-402/2022) öffentlich auszulegen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mitsamt den weiteren Unterlagen (Entwurfstext, Planzeichnung, Umweltbericht, artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen) ab dem Tag der Bekanntmachung nach telefonischer Vereinbarung (033672-60822) und unter Beachtung der Corona-Regeln in der Zeit 

vom 10. Oktober 2022 bis 11. November 2022 öffentlich ausgelegt und kann während der Sprechzeiten

Montag nach Vereinbarung
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00
Mittwoch nach Vereinbarung
Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

in der Stabsstelle der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Zimmer 204, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Stellungnahmen zum Entwurf können während dieser Auslegungsfrist vorgebracht oder an die
Gemeindeverwaltung Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Str. 1, 15848 Rietz-Neuendorf versendet werden.

Auch auf die Möglichkeit der Abgabe per E-Mail mit Namen und Adresse des Absenders unter folgender Adresse info@rietz-neuendorf.de wird hingewiesen. Auch Kinder und Jugendliche sind gem. § 3 Abs. 1 BauGB Teil der Öffentlichkeit.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Windpark Alt Golm - Kunersdorf“ unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und zur Äußerung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Windpark Alt Golm - Kunersdorf“ aufgefordert. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes „Windpark Alt Golm - Kunersdorf“ liegt in der Gemeinde Rietz-Neuendorf zwischen den Ortsteilen Alt Golm und Kunersdorf nordöstlich der Bundesstraße B 168. Das Plangebiet berührt die Flur 1, 3 und Flur 4 der Gemarkung Alt Golm sowie die Flur 7 der Gemarkung Pfaffendorf. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 160 ha.

Rietz-Neuendorf, den 15.09.2022

Radzio
Bürgermeister


Diese Bekanntmachung wurde am 30. September 2022 im Amtsblatt Nr. 04-2022 für die Gemeinde Rietz-Neuendorf veröffentlicht.

14.09.2022 - Öffentliche Bekanntmachung des Amtsgerichts Fürstenwalde

Neueintragungen in das Grundbuchblatt:



Die Originale befinden sich im Schaukasten vor dem Rathaus der Gemeinde Rietz-Neuendorf (Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf).

08.09.2022 - Öffentliche Zustellung - Richard Lange oder Rechtsnachfolger

Der Aushang der Gemeinde Rietz-Neuendorf findet am Schaukasten für amtliche Bekanntmachungen am Rathaus der Gemeinde (Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf) statt.

Zusätzlich wird ein Hinweis im Amtsblatt Nr. 04/2022 veröffentlicht.

07.09.2022 - Bekanntmachungen des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree

Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz, für den bisher kein Grundbuchblatt angelegt ist, soll nunmehr in das Grundbuch einegetragen werden:

Gemarkung Flur Flurstück Lage Als Eigentümer eingetragen werden soll:
Neubrück 4 11 Brückenwiesen Ferdinand Machnow in Neubrück
Neubrück 5 75 Drahendorfer Spree Landesregierung Brandenburg (Bodenfonds)
Neubrück 9 169 Drahendorfer Spree Hedwig Görsdorf geb. Richter, geboren am 27.11.1902
Neubrück 9 142 Am Srömeken Gustav Pohland, Landwirt
Neubrück 9 163 An der Drahendorfer Spree

Landwirt Willi Mauche in Raßmannsdorf

Neubrück 9 206 Kobel Gustav Pohland, Landwirt
Neubrück 10 196 An der alten Spree Gustav Pohland, Landwirt
Neubrück 9 261 An der Spree Karl Mrosek in Groß-Rietz
Neubrück 10 152 An der Spree Karl Mrosek in Groß-Rietz
Neubrück 11 29 An der Spree  Hans Geoeg Schade in Buckow
Neubrück 11 102 Am Schwarzberg Georg Gliese, geboren am 19.01.1905
Neubrück 11 107 Nahe der Spree Georg Gliese, geboren am 19.01.1905
Neubrück 11 113 Nahe der Spree

 Georg Gliese, geboren am 19.01.1905

Neubrück 11 124 An der Spree

Wilhelm Federhoff und Miteigentümer

Neubrück 11 125 An der Spree

Martha Geiß geb. Rudolph in Radinkendorf und Miteigentümer

Neubrück 11 142 An der Spree  Georg Gliese, geboren am 19.01.1905
Neubrück 11 221 Nahe der Spree Wilhelm Troppenz, geboren am 02.09.1894
Neubrück 11 234 An der Spree Wilhelm Troppenz, geboren am 02.09.1894
Neubrück 11 235 An der Spree Wilhelm Troppenz, geboren am 02.09.1894
Neubrück 11 242 An der Spree Emma Glanert geb. Schulze, geboren am 16.06.1894
Neubrück 11 243 An der Spree Emma Glanert geb. Schulze, geboren am 16.06.1894

Aufgrund der §§ 116 bis 125 der Grundbuchordnung wird hiermit auf die bevorstehende Anlegung des Grundbuchblattes hingewiesen. Alle Personen, die Einwendungen gegen die beabsichtigte Anlegung geltend machen können oder die beschränkte dingliche Rechte an dem vorbezeichneten Grundbesitz oder sonstige Eigentumsbeschränkungen für sich in Anspruch nehmen, werden aufgefordert, ihre Ansprüche innerhalb eines Monats seit Aushang dieser Bekanntmachung bei dem Grundbuchamt anzumelden. Die Ansprüche müssen entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen werden oder vom Eigentümer anerkannt worden sein, wenn sie bei der Anlegung des Grundbuchblattes zur Eintragung gelangen sollen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird das Grundbuchlatt ohne Berücksichtigung etwa bestehender Rechte angelegt werden.


Die Aushänge finden Sie zusätzlich im Amtlichen Bekannmachungskasten vor dem Rathaus der Gemeinde Rietz-Neuendorf (Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf).

Öffentliche Bekanntmachung - Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15848 Beeskow OT Radinkendorf

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen
in 15848 Beeskow OT Radinkendorf

Zusätzliche und Gemeinsame Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt und des Landkreises Oder-Spree, untere Wasserbehörde vom 23. August 2022

Die Firma UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Straße 6, 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 15848 Beeskow OT Radinkendorf auf dem Grundstück in der Gemarkung Radinkendorf, Flur 1, Flurstück 65 sowie Flurstück 30 je eine Windkraftanlage (WKA) zu errichten und zu betreiben. Der immissionsschutz-rechtliche Genehmigungsantrag und seine Unterlagen für die zwei WKA wurden bereits mit Bekannt-machung vom 1. Oktober 2019 in der Zeit vom 9. Oktober bis 8. November 2019 zur Einsicht ausgelegt. Das Vorhaben wird derart geändert, dass für die Fundamente der WKA vor Bauausführung baugrund-verbessernde Maßnahmen erforderlich werden und dadurch wasserrechtliche Zulassungen zu koordi-nieren sind. Die zusätzliche Bekanntmachung bezieht sich daher auf ergänzende wasserrechtliche An-tragsunterlagen für die temporäre Verrohrung des Hammerstallgrabens (betrifft die WKA Flur 1, Flur-stück 65) sowie für die dauerhafte Verrohrung des Hammerstallgrabens (betrifft die WKA Flur 1, Flur-stück 30) als Bestandteil der Antragsunterlagen sowie auf die für die beiden Vorhaben darüber hinaus bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis-se gemäß § 8 in Verbindung mit den §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Gegenstand der was-serrechtlichen Erlaubnisse ist die Materialeinbringung beim Rüttelstopfverfahren.
Der Typ und die Parameter (Höhe, Rotordurchmesser, Betriebsweise, Schallleistungspegel, elektrische Nennleistung und Turm) der beiden WKA bleiben unverändert.

Zusätzliche Auslegung

Die Auslegung der vorgenannten wasserrechtlichen Antragsunterlagen erfolgt gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) durch eine Veröffentli-chung dieser Unterlagen im Internet.

Die wasserrechtlichen Unterlagen sowie die bereits im Genehmigungsverfahren dazu vorliegenden Stellungnahmen werden einen Monat vom 31. August 2022 bis einschließlich 30. September 2022 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg unter https://www.uvp-verbund.de veröffentlicht (§ 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG).

Als zusätzliches Informationsangebot werden im oben genannten Zeitraum die genannten Unterlagen

  • im Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1, Genehmigungsverfahrens-stelle Süd, Von-Schön-Straße 7, Zimmer 4.27 in 03050 Cottbus,
  • in der Stadtverwaltung Beeskow, Bauamt, Zimmer 210, Berliner Straße 30 in 15848 Beeskow,
  • in der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Stabsstelle, Zimmer 204, Fürstenwalder Str. 1 in 15848 Rietz-Neuendorf sowie
  • im Landkreis Oder-Spree, Breitscheidstraße 5 in 15848 Beeskow, Umweltamt, Zimmer 202

ausgelegt und können dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

Hinweis: Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie ist zur Einhaltung der gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen für Einsichtnahmen in die in Papierform ausgelegten Unterlagen eine vorherige Anmeldung während der Dienststunden unter folgernden

Kontaktdaten erforderlich:

Einwendungen

Zusätzliche Einwendungen gegen die ergänzten wasserrechtlichen Unterlagen können während der Einwendungsfrist vom 31. August 2022 bis einschließlich 1. November 2022 unter Angabe der Vorhaben-ID Süd-G00619 und Süd-G03120 schriftlich oder elektronisch erhoben werden:

  • beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Süd, Postfach 60 10 61 in 14410 Pots-dam oder elektronisch an die E-Mail-Adresse: t12@lfu.brandenburg.de sowie
  • bei der Stadtverwaltung Beeskow, Bauamt, Zimmer 210, Berliner Straße 30 in 15848 Beeskow und
  • bei der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Stabsstelle, Zimmer 204, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf sowie
  • beim Landkreis Oder-Spree, Breitscheidstraße 5 in 15848 Beeskow, Umweltamt, Zimmer 202.

Für elektronische Einwendungen kann das Einwendungsportal unter Angabe der oben genannten Vor-haben-ID verwendet werden unter: https://lfu.brandenburg.de/einwendungen.

Die Einwendungsmöglichkeit wird auf die ergänzten wasserrechtlichen Unterlagen beschränkt. Mit Ab-lauf dieser Frist sind für die Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Erörterungstermin

Soweit gegenüber den Ergänzungen form- und fristgerecht Einwendungen erhoben werden, entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet aufgrund dieser Entscheidung kein Erörterungstermin statt, so wird dies nochmals gesondert öffentlich bekannt gemacht. Gehen keine form- und fristgerechten Einwendungen ein, entfällt der Erörterungstermin.

Ist nach Einschätzung der Behörde aufgrund der Pandemiesituation die Durchführung eines Erörte-rungstermins nicht sicher möglich, kann stattdessen ersatzweise eine Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 PlanSiG in Verbindung mit § 73 Absatz 6 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensge-setzes (VwVfG) durchgeführt werden. In diesem Fall wird die Durchführung der ersatzweisen Online-Konsultation rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.

Der Erörterungstermin ist vorgesehen für den 15. Dezember 2022 um 10 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses der Stadt Beeskow, Berliner Straße 30 in 15848 Beeskow. Dieser Termin dient dazu, die rechtzeitig gegen die Ergänzungen erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen dieser von Bedeutung sein kann. Dazu wird denjenigen, die Ein-wendungen erhoben haben, Gelegenheit gegeben, ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungs-behörde und dem Antragsteller zu erläutern. Kann die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen fortgesetzt. Es wird darauf hingewie-sen, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Hinweise

Die zur Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt vom 01. Oktober 2019 zum Vorhaben vorgetra-genen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit.

Eine Eingangsbestätigung auf die schriftlich oder per E-Mail erhobenen Einwendungen wird nicht vor-genommen. Bei Verwendung des Einwendungsportals erfolgt eine automatische Eingangsbestätigung.

Die Einwendungen sind dem Antragsteller sowie den Fachbehörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Be-kanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Geneh-migungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Eine gesonderte Einladung zum Erörterungstermin erfolgt nicht. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Er-schütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1362)

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über geneh-migungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901)

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353)

Landesamt für Umwelt
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Landkreis Oder-Spree
Der Landrat

Öffentliche Bekanntmachung Feststellung der Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung - BOV Reichenwalde

Bodenordnungsverfahren Reichenwalde
Verfahrensnummer: 3001 07 (alt 3001 Q)


Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg 

Feststellung der Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung

Im Bodenordnungsverfahren Reichenwalde werden hiermit die Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung gem. § 8 des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes festgestellt.

Die geänderten Wertermittlungsunterlagen wurden zur Einsichtnahme für die Beteiligten vom 31.03.2022 bis 01.07.2022 gemäß den Bestimmungen des Planungssicherstel-lungsgesetzes durch Veröffentlichung im Internet unter folgendem Link

https://cloud.vlf-potsdam.de/nextcloud/index.php/s/ryJBDJqyQzzC6Zp 

(3001_07_Reichenwalde_Auslage_Unterlagen_2te_Aenderung_WE) ausgelegt.


Begründete Einwendungen, die zur Änderung der offengelegten Wertermittlungsergebnisse führten, wurden nicht erhoben.

Die Auslegung der Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung (Wertermittlungsrahmen, geänderte Wertkarten) erfolgt gemäß des Planungssicherstellungsgesetzes durch Veröffentlichung im Internet unter folgendem Link

https://cloud.vlf-potsdam.de/nextcloud/index.php/s/s75NpGcktJaMRiF 

(3001_07_Reichenwalde_Feststellung_2te_Aenderung_WE)

Der Link zu den Unterlagen ist ebenfalls auf der Internetseite des vlf unter www.vlf-Brandenburg.de (Öffentliche Bekanntmachungen / 300107_Feststellung_Aend_WE) aufgeführt.


Die nicht in der 2. Änderung der Wertermittlung aufgeführten Festlegungen des Wer-termittlungsrahmens bleiben unberührt.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Feststellung der Ergebnisse der 2. Änderung der Wertermittlung kann inner-halb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist gegenüber der Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Reichenwalde beim Landes-amt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Rathausstraße 6, 15517 Fürstenwalde/Spree schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Reichenwalde, den 28.07.2022

Carsten Krappmann
Vorstandsvorsitzender


Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Rietz-Neuendorf erfolgt im Amtsblatt Nr. 04/2022 (voraussichtlich in KW 38/39)

Öffentliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans »Windpark Groß Rietz»

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Windpark Groß Rietz” im Ortsteil Groß Rietz der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 22.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Windpark Groß Rietz“ beschlossen. Am 28.06.2022 folgte dann in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans „Windpark Groß Rietz” im Ortsteil Groß Rietz der Gemeinde Rietz-Neuendorf, bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, der Begründung Stand Juni 2022 sowie der Liste der betroffenen Flurstücke gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Groß Rietz (Beschluss-Nr. B-389/2022) öffentlich auszulegen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans mitsamt den weiteren Unterlagen (Entwurfstext, Planzeichnung, Liste der betroffenen Flurstücke) ab dem Tag der Bekanntmachung nach telefonischer Vereinbarung und unter Beachtung der Corona-Regeln in der Zeit

vom 01. August 2022 bis 02. September 2022

öffentlich ausgelegt und kann während der Sprechzeiten

Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00
Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

in der Stabsstelle der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Zimmer 204, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Stellungnahmen zum Entwurf können während dieser Auslegungsfrist vorgebracht oder an die Gemeindeverwaltung Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Str. 1, 15848 Rietz-Neuendorf versendet werden. Auch auf die Möglichkeit der Abgabe per E-Mail mit Namen und Adresse des Absenders unter folgender Adresse info@rietz-neuendorf.de wird hingewiesen. Auch Kinder und Jugendliche sind gem. § 3 Abs. 1 BauGB Teil der Öffentlichkeit.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Windpark Groß Rietz“ unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und zur Äußerung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Windpark Groß Rietz“ aufgefordert.

Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanes „Windpark Groß Rietz“ umfasst den auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Rietz-Neuendorf liegenden Teil des Windeignungsgebietes „Am Hufenfeld“. Der Teil, der sich in der angrenzenden Gemeinde Beeskow befindet, wird bauplanungsrechtlich in einem eigenen Bauleitplanverfahren bearbeitet. Das Planungsgebiet befindet sich nördlich der Stadt Beeskow zwischen den Ortslagen Groß Rietz im Westen und Radinkendorf im Osten.

Rietz-Neuendorf, den 08.07.2022

Radzio
Bürgermeister


Die Veröffentlichung findet im Amtsblatt Nr.: 03/2022 statt.


Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die Auslage der Ergänzungssatzung »Dorfstraße Alt Golm»

Die Gemeindevertretung Rietz-Neuendorf hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 28.06.2022 beschlossen, den Entwurf der Ergänzungssatzung „Dorfstraße Alt Golm“, bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung Stand Juni 2022 gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Alt Golm (Beschluss-Nr. B-390/2022) öffentlich auszulegen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird der Entwurf der Ergänzungssatzung mitsamt den weiteren Unterlagen (Entwurfstext, Planzeichnung, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) ab dem Tag der Bekanntmachung nach telefonischer Vereinbarung und unter Beachtung der Corona-Regeln in der Zeit

vom 01. August 2022 bis 02. September 2022

öffentlich ausgelegt und kann während der Sprechzeiten:

Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00
Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00
Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

in der Stabsstelle der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Zimmer 204, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern. Stellungnahmen zum Entwurf können während dieser Auslegungsfrist vorgebracht oder an die Gemeindeverwaltung Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Str. 1, 15848 Rietz-Neuendorf versendet werden. Auch auf die Möglichkeit der Abgabe per E-Mail mit Namen und Adresse des Absenders unter folgender Adresse info@rietz-neuendorf.de wird hingewiesen. Auch Kinder und Jugendliche sind gem. § 3 Abs. 1 BauGB Teil der Öffentlichkeit.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung „Dorfstraße Alt Golm“ unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und zur Äußerung zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Dorfstraße Alt Golm“ aufgefordert.

Der Geltungsbereich für die Ergänzungssatzung „Dorfstraße, Alt Golm“ umfasst das Flurstück 130 (tlw.) in der Gemarkung Alt Golm, Flur 1 mit einer Fläche von insgesamt 2196 m².

Die in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Golm (in den unbeplanten Innenbereich) ergänzend einbezogene Fläche ist in der zeichnerischen Darstellung der Satzung dargestellt. Durch die ehemalige Gemeinde, jetzt OT Alt Golm wurde 2000 eine Klarstellungs- und Abrundungssatzung aufgestellt. Die betroffene Fläche stellt eine Baulücke zur weiter nördlich und südlich vorhandenen Bestandsbebauung dar und ist somit nicht dem im Zusammenhang bebauten Innenbereich zugeordnet, weshalb sie bisher planrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen war.


Rietz-Neuendorf, den 08.07.2022

Radzio
Bürgermeister


Die Veröffentlichung findet im Amtsblatt Nr.: 03-2022 statt.


Öffentliche Bekanntmachung zur Berufung einer Ersatzperson für den Ortsbeirat Alt Golm

Gemäß § 84 (1) i.V.m. § 60 (3) des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 80 (1) der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) gebe ich folgendes bekannt:

Das gewählte Mitglied des Ortsbeirates Alt Golm, Frau Michaela Tschanz, hat ihr Mandat wirksam niedergelegt.

Gemäß § 60 (3) BbgKWahlG geht der Sitz auf die in der Reihenfolge erste Ersatzperson über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Demnach ist Herr Jonny Schroeder Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag. Er hat sein Mandat mit Wirkung vom 21.06.2022 angenommen und ist somit Mitglied des Ortsbeirates Alt Golm.

gez. Andrea Goldschmidt
Wahlleiterin

Frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan »Eigenheimstandort IV Alt Golm«

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Bebauungsplan ʺEigenheimstandort IV Alt Golm zwischen Lindenweg, Buschweg, Friedhofsweg und der B 168" der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Rietz Neuendorf hat am 26.04.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes ʺEigenheimstandort IV Alt Golm zwischen Lindenweg, Buschweg, Friedhofsweg und der B 168" beschlossen. Aus den beiliegenden Dokumenten können Sie den Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung (Teil I und II) ersehen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 1. August 2022 bis einschließlich zum 9. September 2022 in der Gemeindeverwaltung Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf.


Unterlagen: