Bekanntmachung zum Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung "Birkholzer Weg" im Ortsteil Herzberg

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf hat mit der Vorlagen-Nr. B-0579/2025 in ihrer öffentlichen Sitzung am 25.03.2025 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung „Birkholzer Weg" in der Gemeinde Rietz-Neuendorf im Ortsteil Herzberg beschlossen.

Zuvor war in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2024 mit Vorlagen-Nr. B-0539/2024 die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie in der Sitzung am 26.11.2024 mit Beschluss-Nr. B-0558/2024 die erneute förmliche Beteiligung zum Entwurf der Ergänzungssatzung beschlossen worden. Die Beschlüsse wurden in den Amtsblättern 06-2024 sowie 07-2024 ortsüblich bekannt gemacht.

Die gesetzlich vorgeschriebene Auslage der Unterlagen (Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, Entwurf der Begründung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag) fanden in der in der Zeit vom 14.10.2024 - 15.11.2024 sowie vom 06.01.2025 bis 07.02.2025 statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen mit Bedenken, Anregungen und Hinweisen zum Entwurf der Ergänzungssatzung sind sodann vom beauftragten Planungsbüro in einer Abwägungsliste zusammengestellt worden. Die beteiligten Träger öffentlicher Belange haben überwiegend keine Stellungnahme abgegeben oder sahen ihre Interessen nicht berührt. Abweichende oder anderslautende Stellungnahmen und Hinweise wurden von der Gemeindevertretung anschließend am 25.03.2025 gemäß § 1 Abs. 7 BauGB untereinander und gegeneinander abgewogen.

Der zustimmende Beschluss über diese Abwägung erfolgte einstimmig.

Rietz-Neuendorf, den 26.03.2025

Oliver Radzio
Bürgermeister