Bekanntmachungsanordnung Veränderungssatzung Friedwald Alt Golm

Bekanntmachungsanordnung

Die Bekanntmachung der nachstehenden Satzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf wird gemäß § 3 der Brandenburger Kommunalverfassung vom 05.03.2024 (GVBl. I/24, [Nr.10]) den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) vom 1. Dezember 2000(GVBI.II/00, [Nr.24], S. 435, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 (GVBI.I/18, [Nr. 22], S. 29), § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf vom 20.04.2009 sowie § 16 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI.I S.3634) – in der jeweils geltenden Fassung – hiermit angeordnet. Die Satzung vom 28.01.2025 über die Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Friedwald Alt Golm“ in der Gemarkung Alt Golm tritt nach § 3 Abs. 5 der Brandenburger Kommunalverfassung vom 05.03.2024 (GVBl. I/24, [Nr.10]) mit dem Tage nach dieser Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:

Gemäß § 3 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 05.03.2024 (GVBl. I/24, [Nr.10]) in der jeweils gültigen Fassung ist die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften, unter denen eine Satzung zustande gekommen ist , unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht wird.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Darüber hinaus ist auch die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung unbeachtlich, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

Rietz-Neuendorf, den 28.01.2025

Oliver Radzio
Bürgermeister