Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde für die Bundestagswahl am 23.02.2025
Am Sonntag, den 23.02.2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
1. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf ist in folgende 14 Wahlbezirke eingeteilt:
- Wahlbezirk 1: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Ahrensdorf
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus, Lindenstraße 17 - Wahlbezirk 2: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Alt Golm
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 26 a - Wahlbezirk 3: Gemeinde Rietz-Neuendorf, Behrensdorf
Wahlraum: Feuerwehrraum, Lindenallee 10 a - Wahlbezirk 4: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Birkholz
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus, Groß-Rietzer Straße 5 a - Wahlbezirk 5: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Buckow
Wahlraum: Sportraum, Falkenberger Straße 38 a - Wahlbezirk 6: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Drahendorf
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus, Am Spreeufer 5 a - Wahlbezirk 7: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Glienicke
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus, Ahrensdorfer Straße 31 a - Wahlbezirk 8: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Görzig
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus „Zur Kastanie“, Görziger Straße 69 - Wahlbezirk 9: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Groß Rietz
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus „Zur Sonne“, Beeskower Chaussee 11 - Wahlbezirk 10: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Herzberg
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus, Seestr. 36 - Wahlbezirk 11: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Neubrück
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus „Spreeperle“, Spreestraße 2 - Wahlbezirk 12: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Pfaffendorf
Wahlraum: Feuerwehrhaus, Pfaffendorfer Chaussee, 21 a - Wahlbezirk 13: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Sauen
Wahlraum: Gemeinderaum, Zum Anger 24 - Wahlbezirk 14: Gemeinde Rietz-Neuendorf, OT Wilmersdorf
Wahlraum: Klubraum, Am Dorfteich 11
2. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens Sonntag, 02.02.2025 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen wählen können.
3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Reisepass oder ein amtliches Dokument mit Lichtbild zur Wahl mitzubringen.
4. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jede wahlberechtigte Person hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
- für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
- für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die wählende Person gibt:
die Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und die Zweitstimme in der Weise, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände im Wahlkreis 63- Frankfurt (Oder)-Oder-Spree tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses zur Bundestagswahl am 23.02.2025 um 15:00 Uhr im Rouanet-Gymnasium Beeskow, Breitscheidstraße 3, 15848 Beeskow zusammen.
6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an dieser Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde (Gemeinde Rietz-Neuendorf) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle – Kreiswahlleiter, Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow – am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr abgegeben werden.
Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:
- Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
- Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.
- Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
- Sie legt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
- Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an den Kreiswahlleiter.
Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.
7. Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine vertretende Person anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig (§ 14 (4) Bundeswahlgesetz).
Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfestellung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Rietz-Neuendorf, den 20.01.2025
gez.
Goldschmidt
Wahlleiterin
Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 01-2025 am 24. Januar 2025
