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Frühzeitige Beteiligung zur PV-FFA Hartensdorf in Herzberg (B-0552/2024)

Bekanntmachung der Gemeinde Rietz-Neuendorf über die frühzeitige Beteiligung und Information von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplans zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Ortsteil Herzberg der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rietz-Neuendorf hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 26.11.2024 mit der Vorlagen-Nr. B-0552/2024 beschlossen, die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig über den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) mit dem Namen „Solarpark Hartensdorf“ im Ortsteil Herzberg der Gemeinde zu informieren. Dabei ist die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke dieses Planvorhabens, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestal¬tung oder Entwicklung des Gemeindegebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Zu diesem Zweck wird der Vorentwurf des Bebauungsplans, bestehend aus der Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht, Vorhaben- und Erschließungsplan, Biotopkartierung und Artenschutzbeitrag (alle Unterlagen mit Stand Oktober 2024) gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bereitgestellt.

Die Unterlagen können auf der Homepage der Gemeinde Rietz-Neuendorf unter https://www.rietz-neuendorf.de/Verwaltung/Bauleitplanung-im-Verfahren/ nach Anklicken von „Bebauungsplan Photovoltaik-Freiflächenanlage Herzberg“ für jedermann eingesehen und abgerufen werden.

Die Unterlagen und der Inhalt dieser Bekanntmachung sind außerdem über das zentrale Internetportal des Landes unter https://bb.beteiligung.diplanung.de/ zugänglich gemacht.

Zusätzlich wird die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen für jedermann im Rathaus der Gemeinde in der Zeit

vom 06. Januar 2025 bis zum 07. Februar 2025 ermöglicht.

Die Unterlagen können im Rathaus der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf zu folgenden Zeiten

  • Montag 09:00 bis 12:00
  • Dienstag 09:00 bis 12:00 und 14:00 bis 18:00
  • Mittwoch 09:00 bis 12:00
  • Donnerstag 09:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 und
  • Freitag 09:00 bis 12:00

im Bauamt der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Zimmer 110 eingesehen werden.

Zusätzliche Zeiten der Einsichtnahme sind nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter 033672-60831 möglich.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern.

Lage des Plangebiets:

Das Plangebiet umfasst einen Teil des Flurstücks 5/1 in der Flur 6, Gemarkung Herzberg, es ist flächenscharf abgegrenzt und befindet sich nordwestlich der Landesstraße L42 zwischen der zum Ortsteil Herzberg der Gemeinde gehörenden Siedlung Hartensdorf und dem Ortsteil Wilmersdorf der Gemeinde.

Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs erfolgt mit der Zielsetzung der Ausweisung von Sonderbauflächen für erneuerbare Energien, hier Solarenergie. Die Planung stellt einen Beitrag zur Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele und Vorhaben in Deutschland dar. Da das Vorhabengebiet planungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen ist, muss über dieses geordnete Verfahren der Planaufstellung Baurecht für die Errichtung der Photovoltaik-Freiflächenanlage geschaffen werden.

Gemäß § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ist bei der Neuaufstellung eines Bauleitplans eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Dies betrifft den Untersuchungsumfang, die Untersuchungsmethode und den Detaillierungsgrad bezogen auf die verschiedenen Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Klima, Luft, biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Kultur- und Sachgüter).

Die nachfolgenden bereits vorhandenen Arten umweltbezogener Informationen wurden in der Begründung veröffentlicht und sind entsprechend im Internet bereitgestellt und zusätzlich ausgelegt:

Folgende Aussagen sind darin enthalten:

  • zu Blendwirkungen der Solarmodule
  • betriebliche Lärmimmissionen durch Nebenanlagen (Wechselrichter, Trafostationen, Batteriespeicher und Kühleinrichtungen)
  • Schutzausweisungen, Lage im Landschaftsschutzgebiet

Im Rahmen der Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung gemäß §§ 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) werden folgende Sachverhalte untersucht bzw. ermittelt:

  • Kartierung von Biotopen
  • Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt
  • Bodenhaushalt
  • Wasserhaushalt
  • Auswirkungen auf Klima, Luft
  • Kultur- und Sachgüter
  • Landschafts- und Ortsbilder

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und einer entsprechenden Abstimmung des Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt die detaillierte Darstellung der Ergebnisse im Umweltbericht.

Während der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden an die E-Mailadresse: info@rietz-neuendorf.de. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift in der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Fürstenwalder Straße 1 in 15848 Rietz-Neuendorf abgegeben werden.

Auch Kinder und Jugendliche sind gem. § 3 Abs. 1 BauGB Teil der Öffentlichkeit. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Vorentwurf des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und zur Äußerung zum Planvorhaben aufgefordert.

Rietz-Neuendorf, den 04.12.2024

Radzio
Bürgermeister

10.12.2024