Bekanntmachung über die Sitzung des Wahlausschusses

Bekanntmachung
über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Nachwahl der Ortsbeiratswahl in den Ortsteilen Ahrensdorf und Neubrück der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Die Sitzung des Wahlausschusses findet am Montag, den 22. Juli 2024, 11:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Rietz-Neuendorf, Sitzungsraum, Fürstenwalder Straße 1, 15848 Rietz-Neuendorf statt.
Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung, jede Person hat Zutritt zur Sitzung. Der Wahlleiter ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, gemäß § 4 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) aus dem Sitzungsraum zu verweisen.

Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn gemäß § 16 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) außer dem Wahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

Rietz-Neuendorf, den 04.07.2024

gez. Goldschmidt, Wahlleiterin