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Schöffenwahl 2023

Die Gemeinde Rietz-Neuendorf sucht für die Amtszeit von 2024 bis 2028 Schöffen für das Amtsgericht Fürstenwalde und das Landgericht Frankfurt (Oder).

Was macht ein Schöffe?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz)  - daher leisten Sie als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie stärken die Demokratie und beteiligen sich dich an der Rechtsprechung. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Welche Voraussetzungen muss man erfüllen?

  • Sie sind über 25 und unter 70 Jahre alt. Das besagt der § 33 Nr. 1 und 2 GVG. Der Stichtag ist der 01. Januar 2024 (Beginn der Amtsperiode). Wenn Sie an diesem Tag 25 Jahre und noch nicht 70 Jahre alt sind, können Sie in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.
  • Sie verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft (§ 31 GVG) und beherrschen die deutsche Sprache.
  • Sie benötigen keine juristische Vor-/Ausbildung.
  • Sie sind straffrei (§ 32 GVG). Das heißt, dass Sie aufgrund einer Verurteilung nicht mehr die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzten oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden.
  • Sie dürfen nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR bzw. ihnen gleichgestellten Personen tätig gewesen sein (§ 44 a DRiG).

Welche Rechte hat man als Schöffe?

  • Ihr Arbeitgeber stellt Siefür die Zeit der Sitzungstage frei.
  • Sie erhalten eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.
  • Sie sammeln neue Erfahrungen und lernen unterschiedlichste Menschen kennen.
  • Sie tragen ein Ehrenamt mit großer Verantwortung.
  • Sie erhalten Zugang zur Praxis der Rechtsprechung.

Wie kann man sich bewerben?

Um sich zu bewerben, senden Sie bitte das beigefügte Antragsformular bis spätestens zum 14. April 2023 an das Hauptamt der Gemeinde Rietz-Neuendorf