Vollstreckung

Kurzinformation

Vollstreckbarkeit ist gegeben:

• wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist
• über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde
• die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln von Gesetzes wegen oder durch behördlich angeordnete sofortige Vollziehung entfällt oder
• wenn bei Geldforderungen die Forderung gemahnt wurde oder auf eine Mahnung im vorliegenden speziellen Fall verzichtet werden kann und eine gesetzlich festgelegte Zahlungsfrist verstrichen ist.

Verwaltungsakte, die zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung verpflichten, werden im Rahmen der Beitreibung vollstreckt, z.B. Steuerschulden, Buß- oder Zwangsgelder oder die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen.

Rechtsgrundlagen

• Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)

Ansprechpartner