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Private Feuerwerke, Ausnahmegenehmigung

Genehmigung von privaten Feuerwerken

Volltext

Von Privatpersonen über 18 Jahren dürfen pyrotechnische Gegenstände nur zum Jahreswechsel (31. Dezember/1. Januar) abgebrannt werden. Dies betrifft Feuerwerkskörper der Klasse II beziehungsweise nach neuer Bezeichnung pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 („Silvesterfeuerwerk“).

Eine Ausnahmegenehmigung benötigen Sie, wenn Sie als Privatperson (das heißt, ohne im Besitz einer Erlaubnis nach §§ 7, 27 Sprengstoffgesetz beziehungsweise eines Befähigungsscheins gemäß § 20 Sprengstoffgesetz zu sein) zu einem anderen Zeitraum (das heißt, zwischen dem 2. Januar und 30. Dezember) selbst Feuerwerkskörper (Klasse II/Kategorie F2) abbrennen möchten.

Die Ausnahmegenehmigung kann aus begründetem Anlass (zum Beispiel Goldene Hochzeit) erteilt werden; es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

Rechtsgrundlage(n)

Feuerwerk in der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Kurzinformationen

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (im Einzelhandel vor Silvester erhältliches Feuerwerk) ist in Deutschland nur Erwachsenen und nur am 31. Dezember und 01. Januar gestattet.

Für besondere Anlässe kann das Ordnungsamt Ausnahmegenehmigungen erlassen.

Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber nach dem Sprengstoffgesetz (Feuerwerker) dürfen pyrotechnische Gegenstände nach vorheriger Anzeige und mit Erlaubnis nach § 12 Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) ganzjährig abbrennen.


Beschreibung

Für besondere Anlässe kann die Gemeinde Rietz-Neuendorf im Einzelfall von dem Verbot Ausnahmen zulassen. Bei der Bewilligung von Ausnahmen wird nicht allein das Sprengstoffgesetz beachtet. Vielmehr stehen der Immissionsschutz und somit schädliche Umwelteinwirkungen sowie die Vermeidung unnötiger Belästigungen im Fokus des Ordnungsamtes. Dabei sind Art, Dauer, die örtlichen Verhältnisse und der besondere Anlass zu berücksichtigen. Die örtlichen Verhältnisse müssen geeignet sein, ein gefahrloses Abbrennen zu ermöglichen und der Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigte muss zustimmen. Das Abbrennen auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird regelmäßig nicht gestattet.

Pyrotechnische Gegenstände mit Knall-, Heul- oder Pfeifeffekten z. B. Kanonenschläge, Böller, Heuler, Mehrfachkracher sind nicht geeignet, weil hauptsächlich der Lärm und die Erschütterungen zu Belästigungen führen. Achten Sie deshalb bitte auf die Wahl der Pyrotechnik. Besonders geeignet ist sogenanntes „leises Feuerwerk“. „Leises Feuerwerk“ sind Abbrennbilder, Bilderlogos, Sonnenräder, Titanwirbel, bengalische und römische Lichter, Fontänen, Fackeln, Cracklingblütenschweife sowie Barockfeuerwerke.

Ein begründeter Anlass ist ein besonders seltenes privates Ereignis oder ein Ereignis von besonderem öffentlichem Interesse wie z. B. silberne Hochzeit, goldene Hochzeit, diamantene Hochzeit, 25., 50. Firmenjübiläum, 80., 90., 95. Geburtstag, Dorffeste.

Wer eine Ausnahmegenehmigung erhält, darf pyrotechnische Gegenstände im Rahmen der Erlaubnis auch erwerben. Sollten bereits pyrotechnische Gegenstände vorhanden sein, sind diese im Antrag mit BAM-Nr. anzugeben.

Ein Feuerwerk darf höchstens 30 Minuten dauern und muss um 22 Uhr, in den Monaten Juni und Juli um 22.30 Uhr, beendet sein; in dem Zeitraum, für den die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt ist, darf das Ende des Feuerwerkes um eine halbe Stunde hinausgeschoben werden. Die Erteilung der Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen zum Schutz anderer und der natürlichen Umwelt verbunden werden.

Einen Rechtsanspruch auf eine Erlaubnis oder eine Ausnahmegenehmigung gibt es nicht!

Die Antragsbearbeitung ist jeweils gebührenpflichtig.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen und muss Auskunft über folgende Angaben enthalten:

  • Wer brennt ab? (Personalien der antragstellenden Person bzw. der verantwortlichen Person)
  • Wo soll abgebrannt werden? (Adresse der Veranstaltung, Lageskizze o. –plan des Abbrennortes)
  • Wann soll abgebrannt werden? (Datum, Uhrzeit; unter Berücksichtigung der gesetzlich Vorgaben)
  • Anlass zum Feuerwerk (zulässig nur aus besonderen Anlässen wie z.B. Polterabend, Hochzeit, Jubiläum. Über den Anlass ist ein Nachweis zu erbringen)
  • Angaben zur Entfernung zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen, sowie Kirchen, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäuser

Kosten

gemäß Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Rietz-Neuendorf

Weitere Informationen

Zuständige Stelle

Ordnungsamt

Fürstenwalder Straße 1
15848 Rietz-Neuendorf

Dokumente