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Volksbegehren

Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Volksbegehren sowie dazugehöriger Informationen.


Volksbegehren »Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten'«

Der 6-monatige Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten läuft vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022. Neben der Eintragung in die Listen in der Abstimmungsbehörde, Gemeinde Rietz-Neuendorf, ist die Unterstützung des Volksbegehrens auch durch briefliche Eintragung möglich.

Für die Beantragung eines Eintragungsscheins können Sie das beigefügte Antragsformular (s.u.) elektronisch ausfüllen und per E-Mail als beigefügte Datei an die Gemeinde Rietz-Neuendorf, E-Mail-Adresse wahlen@rietz-neuendorf.de senden oder postalisch übersenden/einreichen. Danach wird der Eintragungsschein von der Gemeindebehörde mit einem Eintragungsbrief an Ihre angegebene Adresse geschickt. Nach dem Ausfüllen des Eintragungsscheins mit Unterschrift und der

Versicherung an Eides statt senden Sie bitte den Eintragungsbrief so rechtzeitig an unsere aufgedruckte Anschrift zurück, dass er hier spätestens am 11.04.2022 eingeht.


Eintragungszeitraum: 12. Oktober 2021 bis einschließlich 11. April 2022